Bringen wir die Mitbestimmungs-Initiative wieder ins Rollen.
Bereits 600 Gemeinden schweizweit nutzen die Möglichkeit, bei politischen Entscheiden auf kommunaler Ebene die gesamte Bevölkerung abstimmen zu lassen, also auch die erwachsenen Personen ohne Schweizer Pass. Bauprojekte, Steuerfragen oder Schulthemen gehen alle etwas an, denn für alle Bürgerinnen und Bürger sind die gleichen Behörden zuständig, gelten dieselben Steuertarife und dasselbe Gesetz.
Auf der Website mitbestimmungsinitiative-thurgau.ch steht Folgendes: «Die Wartezeit bis zur ordentlichen Einbürgerung beträgt mindestens zehn Jahre, die Auseinandersetzung mit lokalpolitischen Prozessen findet aber schon deutlich früher statt. Politische Partizipation stärkt die Zusammengehörigkeit und fördert die politische und gesellschaftliche Integration in der Wohngemeinde.»
In Kreuzlingen dürfen aktuell gerade mal 45 Prozent der Bevölkerung abstimmen, was das Prinzip der Demokratie in Frage stellt. Mit einem Ja zur Initiative können die Gemeinden im Thurgau – und allen voran Kreuzlingen – selbst bestimmen, ob sie alle ihre Einwohnerinnen und Einwohner mitentscheiden lassen wollen.
Ich hoffe sehr, dass in dieses immens wichtige Anliegen nach der Corona-Pause wieder etwas Bewegung kommt. Diese Woche bin ich Mitglied des Vereins Mitbestimmungsinitiative geworden und habe mich bereit erklärt, Unterschriften zu sammeln. Wer macht auch mit?
